amnesty international und die Vereinten Nationen

Einleitung

Bereits drei Jahre nach ihrer Gründung erhielt die Organisation Amnesty International im August 1964 Beraterstatus bei den Vereinten Nationen, 1969 auch bei der UNESCO. Seither hat sich die Organisation nicht nur auf individueller Ebene für politisch Verfolgte und andere in ihren Menschenrechten verletzte Personen eingesetzt, sondern auch auf der internationalen Ebene Abkommen für den Schutz der Menschenrechte gefordert und gefördert. Für Amnesty International bilden diese Abkommen wiederum eine wichtige Grundlage der Argumentation gegenüber politischen Akteuren im Einzelfall, denn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist völkerrechtlich nicht verbindlich.

Dieser Beitrag stellt, nach Themen gruppiert, wichtige Meilensteine dar. Zu beachten ist der unterschiedliche Grad an Verbindlichkeit für die Mitgliedsstaaten der UN und anderer internationaler Organisation. So ist eine Resulotion der Vollversammlang der Vereinten Nationen relativ unverbindlich. Auch ein geschlossener Pakt tritt in der Regel nicht sofort in Kraft, sondern erst, nachdem ihn eine bestimmte Mindestzahl an Beteiligten ratifiziert und damit für sich als verbindlich erklärt hat, was einige Jahre dauern kann. Beachtenswert sind auch sogenannte Zusatzprotokolle, in denen sich die Unterzeichner häufig zu strengeren Kriterien bekennen.

Todesstrafe

1965 amnesty fördert eine Resolution der Vereinten Nationen, die Todesstrafe für politische Straftaten in Friedenszeiten außer Kraft zu setzen und letztendlich abzuschaffen
1966 Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wird abgeschlossen.
Art. 6
[...]
(2) In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen auf Grund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden.
[...]
(5) Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind, nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden.
(6) Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern.
Art. 7 siehe Folter
1976 Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wird wird in Kraft gesetzt.
1989 amnesty veöffentlicht eine größere neue Studie zur Todesstrafe: "Wenn der Staat tötet"
2007 Das "Dritte Komitee" der UN-Genralversammlung nimmt eine Resolution für einen weltweiten Stopp von Hinrichtungen an.

Folter

1966 Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wird abgeschlossen.
Art. 7
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
1972 Erste weltweite Kampagne zur Abschaffung der Folter
1973 Die Vereinten Nationen akzeptieren einstimmig eine von Amnesty International angeregte Resolution, die ausdrücklich Folter verurteilt.
1975 Die Vereinten Nationen nehmen einstimmig eine Deklaration gegen Folter an.
1976 Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wird wird in Kraft gesetzt.
1984 Zweite Kampagne gegen Folter mit 12-Punkte-Plan zur Abschaffung Die UN-Antifolterkonvention wird abgeschlossen.
1987 Die UN-Antifolterkonvention tritt in Kraft.
2000 Dritte Kampagne gegen Folter

Verschwindenlassen

1979 Liste von 2665 "Verschwundenen" in Argentinien nach dem Militärputsch in Argentinien veröffentlicht
1992 UNO-Erklärung gegen das Verschwindenlassen von Personen wird verkündet
2006 UNO-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen wird verabschiedet

Internationaler Staatsgerichtshof

1996 Amnesty startet die Kampagne zur Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes
1998 Das Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofes wird angenommen.
2002 Die 60. Ratifikation des Status von Rom setzt diesen in Kraft.

Waffenkontrolle

2003 Start der weltweiten "Control Arms" Kampagne zusammen mit OXFAM und IANSA
2006 Die Vereinten Nationen stimmen mit überwältigender Mehrheit für den Beginn eines Vertragswerkes.

Quellen:
http://www.amnesty.org/en/who-we-are/history
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_b%C3%BCrgerliche_und_politische_Rechte
http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Antifolterkonvention